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AGB Heizkostenabrechnung

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1. Vertragsgegenstand

a) System-tec führt den jährlichen Abrechnungsdienst für die Ermittlung des Wärme- und Wasserverbrauchs der Nutzer bzw. der sonstigen anteiligen Betriebskosten in der/den Liegenschaft/en im Auftrag des Kunden durch. Ggf. können – im Rahmen dieses Vertrages – weitere Dienstleistungen vereinbart werden.

b) Die Dienstleistungen umfassen das Ablesen der Messgeräte sowie das Erstellen der Heizkostenabrechnung (einschließlich der Warmwasserkosten und ggf. der Betriebskostenabrechnung).

2. Ablesung

a) System-tec wird den Ablesetermin rechtzeitig – mindestens eine Woche im voraus – ankündigen. Falls es am angegebenen Termin in bestimmten Abnehmereinheiten unmöglich ist abzulesen, wird ein zweiter Termin innerhalb von zwei Wochen (wiederum nach vorheriger schriftlicher Ankündigung) wahrgenommen. Bei wiederholtem Misserfolg wird eine Schätzung gemäß DIN 4713 Teil 5 durchgeführt.
Ebenfalls geschätzt wird, wenn bei der Ablesung festgestellt wird, dass Messgeräte defekt sind bzw. unlogische Messwerte anzeigen.

b) Nutzerwechsel während einer Abrechnungsperiode müssen System-tec rechtzeitig bekannt gegeben werden, um eine Zwischenablesung zu ermöglichen.

c) Alle Messgeräte müssen für die Wartung und Ablesung frei zugänglich sein.

d) Falls keine Daten von einer Zwischenablesung vorliegen, werden die Ergebnisse, die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesen werden, entweder nach Gradtagen (für Heizung) oder zeitanteilig nach Kalendertagen (für Warmwasser) von System-tec errechnet.

3. Abrechnung, Mitwirkung des Kunden

a) Firma System-tec wird eine Gesamtrechnung pro Liegenschaft und eine Einzelabrechnung pro Abnehmer erstellen.

b) Mit der Abrechnung kann erst dann begonnen werden, wenn alle benötigten Daten vom Kunden eingereicht wurden. Für die Korrektheit der Daten ist der Kunde verantwortlich.

c) Einmal jährlich sendet System-tec dem Kunden die für die Abrechnung notwendigen Formulare „Heizkostenaufstellung“ und „Nutzerliste zur Liegenschaft“ zu. Es kann nur dann eine Abrechnung vorgenommen werden, wenn diese vom Kunden mit verbindlichen Angaben über die abzurechnenden Kosten und mit eventuellen Änderungen in den Nutzerverhältnissen ausgefüllt an System-tec zurückgegeben sind.

d) Änderungen der Anzahl oder der Leistung von Heizkörpern und der Anzahl der Warmwasseranschlüsse sowie sonstige Veränderungen, die die Durchführung der Abrechnung beeinflussen können, sind System-tec unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat weiterhin Reparaturen an Heizkörpern mit Heizkostenverteilern rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.

e) Es obliegt dem Kunden, vor Weiterleitung der Einzelabrechnung zu prüfen, ob die von ihm vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten und etwaige Änderungen in den Liegenschaften mit den von System-tec zugrunde gelegten Daten übereinstimmen. Geschieht dies nicht, kommt System-tec für daraus resultierende Mängel in der Abrechnung nicht auf.

f) Die Firma System-tec ist berechtigt, das vereinbarte Entgelt für die Dienstleistung zu fordern, falls die Angaben, die zur Ausführung der Abrechnung benötigt werden, nicht innerhalb eines halben Jahres nach erfolgter Ablesung bzw. nach Ende der betreffenden Abrechnungsperiode vom Kunden eingereicht worden sind.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an System-tec geleistet werden.

b) Es gelten für alle Leistungen die bei Rechnungsstellung aktuellen Listenpreise, die sofort ohne Abzug von Skonto zu zahlen sind.

c) Die jährlichen Abrechnungsgebühren werden den Tariflohnerhöhungen angepasst.

5. Gewährleistung

a) Falls der Kunde die Erstellung der Abrechnung nicht für ordnungsgemäß befindet, so hat er der Firma System-tec die Mängel innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, damit der Beanstandung nachgegangen werden kann. Im Falle eines von System-tec zu vertretenden Mangels wird die Abrechnung von System-tec unentgeltlich korrigiert. (Sollte der Mangel nicht zu korrigieren sein, so steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten.)

b) Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit erfolgt nur dann, wenn eine wesentliche Pflicht verletzt wurde und damit der Vertragszweck gefährdet wird.

c) Es besteht ein halbes Jahr Gewährleistungsfrist ab Abrechnungsvorlage.

6. Kündigung

a) Der Vertrag ist jährlich mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der ablaufenden Abrechnungsperiode kündbar. Für nicht fristgerecht eingegangene Kündigungen berechnen wir unsere zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Preise, mindestens aber 30 Prozent der entgangenen Abrechnungstarife. In diesem Fall ist die Firma System-tec von ihren Pflichten entbunden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

b) Die Daten und Unterlagen einer Abrechnung werden von System-tec zwei Jahre lang ab Rechnungsstellung aufbewahrt.

c) Wird die Liegenschaft verkauft und der Käufer wünscht keine Zusammenarbeit mit System-tec, so gilt für die Auflösung des Vertrages ebenso die ordnungsgemäße Kündigungspflicht.

7. Sonstiges

a) Andere als in diesem Vertrag erwähnte Absprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

b) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig anerkannt sind.

c) Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung übereinstimmend durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen von Sinn und Inhalt am nächsten kommt.

d) Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten ist Darmstadt.